Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

mit der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 wird mitten in der Klimakrise eine neue fossile Infrastruktur aufgebaut. Damit sich das Projekt rentiert, müssten wir noch viele Jahre Erdgas verheizen. Dabei ist klar, dass der Gasverbrauch schnell deutlich sinken muss, um die Erdüberhitzung einzudämmen.

Nach europäischem Recht dürfen Produzenten von Erdgas nicht gleichzeitig die Infrastruktur für den Gastransport betreiben. Weil sich die Eigner von Nord Stream 2 davon diskriminiert fühlen, klagen sie jetzt auf Grundlage der Energiecharta vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadensersatz für die Gewinne, die ihnen dadurch entgehen könnten.

Beim Oberlandesgericht in Düsseldorf war die AG zuvor mit einer Klage gescheitert. Im Gegensatz zu öffentlichen Gerichten tagen die privaten Schiedsgerichte der Energiecharta jedoch geheim. In der vergangenen Woche haben 43 EU-Abgeordnete aus fünf Fraktionen daher eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission geschickt. Sie wollen wissen, auf wie viel Schadensersatz Nord Stream 2 die EU verklagt hat. Auch wir fordern Transparenz, damit die Parlamente frühzeitig reagieren können.

Das Beispiel Nord Stream 2 zeigt einmal mehr: Die Energiecharta stellt die Profitinteressen der fossilen Energiekonzerne über den Klimaschutz und schränkt die Handlungsmöglichkeiten unserer gewählten Parlamente ein, sich der Klimakrise entgegenzustellen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dürfen sich nicht einschüchtern lassen und müssen schnellstmöglich aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen!